Unternehmen hinter Gittern: kann eine Firma kriminell sein, und wie wird Compliance zum einzigen Ausweg?

Lange Zeit folgte das Recht dem Grundsatz societas delinquere non potest: Ein Unternehmen kann keine Straftat begehen. Man glaubte, einem Unternehmen könne man weder Handschellen anlegen noch es ins Gefängnis schicken. Die moderne Zeit hat jedoch einen Paradigmenwechsel gebracht. Heute haften Unternehmen in Serbien und weltweit für Straftaten ihrer Mitarbeiter und ihrer Geschäftsleitung.

Als Anwalt erkläre ich Mandanten oft, dass es nicht mehr genügt, dass „sie persönlich“ nicht gegen das Gesetz verstoßen. Wenn das interne System eines Unternehmens Missbrauch zulässt oder fördert, wird das gesamte Unternehmen zum Mittäter.

Wer ist der wahre „Verbrecher im Anzug“?

Der von Edwin Sutherland geprägte Begriff der Weiße-Kragen-Kriminalität (white-collar crime) bezeichnet Personen mit hohem sozialem Status, die im Rahmen ihres Berufs Straftaten begehen. Gewalt gibt es hier nicht, doch der Schaden für Haushalt, Markt und Gesellschaft geht in die Millionen Euro.

Unternehmenskriminalität umfasst:

• Finanzbetrug und Steuerhinterziehung,
• Wettbewerbsverstöße (Kartelle),
• Korruption und Geldwäsche,
• Umweltkriminalität (Verschmutzung, um an Filtern zu sparen).

Verantwortung juristischer Personen: wann das Unternehmen „die Rechnung bezahlt“

Nach serbischem Recht haftet eine juristische Person für eine Straftat, die eine verantwortliche Person in der Absicht begangen hat, der juristischen Person einen Vorteil zu verschaffen. Das zentrale Problem ist die faktische Immunität, die Unternehmen wegen ihrer komplexen Struktur lange genossen. In einem System mit 5.000 Mitarbeitern ist es schwer, einen einzelnen Schuldigen auszumachen. Deshalb zielt das Gesetz heute auf die Struktur.

Hat ein Unternehmen keine Kontrollmechanismen eingerichtet, wird es zur Verantwortung gezogen, weil es „die gebotene Aufsicht unterlassen“ hat.

Compliance: Ihre Versicherung gegen Strafverfolgung

Compliance ist kein „Luxus“ ausländischer Konzerne mehr. Es ist ein Bündel von Verfahren, das sicherstellt, dass das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter im Einklang mit Recht und Ethik handeln.

Aus Sicht der Verteidigung ist ein wirksames Compliance-Programm von entscheidender Bedeutung:

Vor der Tat (Prävention): Schulungen und Hinweisgebersysteme (whistleblowing) verhindern, dass es überhaupt zur Straftat kommt.

Nach der Tat (Reaktion): Kommt es dennoch zu einer Straftat, kann ein bestehendes Compliance-Programm zur Befreiung von der Haftung führen oder als mildernder Umstand gewertet werden. Das Gericht prüft, ob das Unternehmen alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Tat zu verhindern.

Es ist ein Bündel von Verfahren, das sicherstellt, dass das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter im Einklang mit Recht und Ethik handeln.

Slaviša Cincarević

Die Realität in Serbien: eine Analyse der Top-40-Unternehmen

Untersuchungen (etwa von Professorin Natalija Lukić) liefern interessante Daten über unseren Markt. Obwohl 91 % der erfolgreichsten Unternehmen in Serbien ausländisches Kapital haben, ist die Anwendung von Compliance-Regeln unterschiedlich:

Nur 57,5 % der Unternehmen haben eine klar benannte Abteilung oder Person für Compliance.

Viele Unternehmen verwechseln Compliance noch mit der internen Revision, was ein rechtlicher Fehler ist. Die Revision schaut auf das, was war; Compliance auf das, was sein wird.

Hinweisgeberregeln und Verhaltenskodizes werden zum Standard, ihre tatsächliche Anwendung in der Praxis (etwa anonyme Korruptionsmeldungen) steckt aber noch in den Kinderschuhen.

Der Rat des Anwalts: wie Sie Ihr Unternehmen schützen

Damit Ihr Unternehmen nicht in den Kriminalnachrichten landet, ist eine „Compliance-Kultur“ unerlässlich:

Benennen Sie einen Compliance Officer: eine Person, die vom Vertrieb unabhängig ist und dem Geschäftsführer „Nein“ sagen kann, wenn ein Geschäft riskant ist.

Richten Sie Meldekanäle ein: Mitarbeiter müssen Unregelmäßigkeiten sicher melden können (Hinweisgeber sind Ihre besten Verbündeten, nicht Ihre Feinde).

Regelmäßige Schulungen: Mitarbeiter müssen wissen, wo die Grenze zwischen aggressivem Marketing und Amtsmissbrauch verläuft.

Due Diligence von Partnern: Strafrechtliche Haftung wird oft über zweifelhafte Lieferanten oder Vermittler „importiert“.

Fazit

Die Zeit, in der Unternehmenskriminalität unter dem Radar flog, ist vorbei. Heute ist Compliance ein Schlüsselelement der Unternehmensführung. Als Rechtsvertreter ist es unsere Aufgabe, Unternehmen beim Aufbau von Systemen zu helfen, in denen Gewinn legal und Risiko beherrschbar ist. Andernfalls können Geldstrafen, Lizenzentzug und Rufverlust fatal sein.

Dieser Text gibt die fachliche Meinung des Autors wieder und stellt keine Rechtsberatung für einen konkreten Fall dar.